1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen und Leistungen der Kartonschmiede, Inhaber Achim Müller, Blumenstraße 21, 66111 Saarbrücken, im Folgenden als Kartonschmiede bezeichnet, erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Kartonschmiede schriftlich bestätigt wurden.
Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mündliche Zusagen und Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Kartonschmiede.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle zukünftigen schriftlichen, sowie mündlichen Verträge auch ohne erneuten Hinweis auf diese AGB wirksam.

 2. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte der Kartonschmiede in Internet, Katalogen oder anderen Medien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden diese Waren zu bestellen.
Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Kartonschmiede, spätestens jedoch durch Abnahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
Technische und sonstige Änderungen wie Maße, Form, Farbe oder Gewicht sind vorbehalten.

 3. Widerrufsbelehrung

  3.1 Widerrufsrecht

Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Kartonschmiede
Achim Müller
Blumenstraße 21
66111 Saarbrücken

Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

• Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

• Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

• Waren und Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht zurückgegeben werden können.

• bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

  3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 4. Lieferbedingungen

Die Kartonschmiede behält sich das Recht auf Teillieferungen und deren Fakturierung ausdrücklich vor.
Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitigen ausdrücklich schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Kartonschmiede vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Kartonschmiede oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
Sollte die Kartonschmiede mit einer Lieferung mehr als zwei Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.Soweit die Lieferverzögerungen länger als vier Wochen dauern, ist auch die Kartonschmiede berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Bilder und Darstellungen der Waren innerhalb Webseite, Katalog und Online-Shop können vom Original abweichen bzw. die gelieferte Ware kann ein Teilstück der Abbildung sein.

 5. Abnahme und Gefahrenübergang

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
Die Gefahr geht mit der Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der Kartonschmiede benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Kartonschmiede verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 6. Preise

Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferungslager der Kartonschmiede. Mehrwertsteuer und andere gesetzlichen Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherungen und Abwicklungspauschale werden, wenn nichts anderes vereinbart wurde, dem Kunden berechnet.

 7. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind sofort, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Kartonschmiede ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über den jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Die Kartonschmiede ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Kartonschmiede berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
Soweit von den obigen Zahlungsbedingungen, ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die Kartonschmiede jederzeit wahlweise Lieferungen Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen werden sofort fällig.
Die Zahlung aus dem Ausland muss durch Vorauszahlung per Überweisung oder PayPal erfolgen. Die Kartonschmiede behält sich das Recht vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

 8. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum der Kartonschmiede bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nicht berechtigt, das Produkt an Dritte zu veräußern oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, welche das Eigentum der Kartonschmiede gefährden könnten.

 9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Saarbrücken. Die Kartonschmiede ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlussgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausgeschlossen.

 10. Datenschutz

Der Kunde wird hiermit gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß die Kartonschmiede personenbezogene Daten des Kunden wie Namen, Anschrift, eMail-Adresse und Zahlungsinformationen zum Zweck der Vertragsabwicklung zusammen mit den Bestellinformationen in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur so weit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Die Kartonschmiede ist berechtigt, Rundschreiben als eMail an alle registrierten Newsletter-Abonennten des Online-Shops zu senden. Diese eMails enthalten Informationen zu Produkten und Leistungen der Kartonschmiede.

 11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren rechtlicher und wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt und dem Kunden nicht zum Nachteil wird.